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Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines...

Die vom Bundesrat nunmehr verabschiedete neue Bußgeldkatalogverordnung wird 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten...

Auf diesem Wege möchte ich kurz über die neue Entscheidung des BGH vom 18.09.2020 (Az. V ZR 8/19) – zum Thema gutgläubiger Erwerb bei privatem...

Der neue Bußgeldkatalog ist vermutlich nichtig – dies hat zur Folge, dass die meisten Bundesländer auf laufende Verfahren nun den alten Bußgeldkatalog...

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt...

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat die Landesregierung Niedersachsen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem...

Im Folgenden finden Sie eine beispielhafte Aufstellung von Fragestellungen, die Mieter und Vermieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie besonders...

Gleichgültig, ob es um die Einführung von Kurzarbeit, die Veränderungen von Betriebsstrukturen oder um Kündigungen oder Vertragsänderungen geht:...

Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt in der Differenz aus dem ISTentgelt (tatsächliches Bruttoeinkommen im Monat der Kurzarbeit) und dem...